AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der SKN Druck und Verlag GmbH & Co. KG

 

  1. Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand

für die Geschäftsbeziehung zwischen der SKN Druck und Verlag GmbH & Co. KG (nachfolgend „SKN“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der SKN diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. (Fern-)Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

  1. Änderungen der AGB/Kündigungsrecht

Der SKN behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen wird der SKN rechtzeitig öffentlich informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er Angebote des SKN nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt.

  1. Mit Absenden der Bestellung,

dessen Lieferung oder der Zusendung der Zugangsdaten kommt der Kaufvertrag zustande und Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner werden rechtsverbindlich. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SKN Druck und Verlag GmbH & Co. KG, Stellmacherstr. 14, 26506 Norden, 04931/925-0, info@skn.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der SKN ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Besondere Bestimmungen für die digitale Ausgabe: Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten so aufzubewahren, dass diese vor der Möglichkeit der Einsichtnahme Dritter geschützt sind.

  1. Zusendung des Downloadlinks

erfolgt per E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse. Nach Bestätigung des Zahlungseingangs wird automatisch eine E-Mail mit der Bestellbestätigung, allen Bestellinformationen und dem Downloadlink versendet.

  1. Der Verkaufspreis

ist beim Kauf auf der Kassenseite zu entrichten. Es gelten die jeweils gültigen Preise (inklusive Mehrwertsteuer) lt. Impressum bzw. den Online-Bestellseiten der digitalen Ausgabe.

  1. Bei Zahlungsverzug des Kunden

ist der SKN berechtigt, vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum digitalen Produkt für diesen Kunden zu sperren. Kündigungs-/Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

  1. Das Urheberrecht

an sämtlichen Inhalten der Produkte sowie aller digitaler Ausgaben steht dem SKN zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Die Nutzung der digitalen Ausgabe darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der Inhalte an Dritte und/oder deren Vervielfältigung ist nicht gestattet. Jede Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des SKN ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen, über Social Media und digitale Nachrichtenportale. Das nicht ausschließliche Nutzungsrecht der digitalen Ausgaben ist personengebunden. Ausschließlich der Kunde ist berechtigt, das digitale Produkt zu nutzen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder Daten an sich an Dritte ist untersagt.

  1. Die Bereitstellung des digitalen Inhalts

Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des SKN oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen, die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Unterbrechungen der Datenauslieferung durch notwendige Wartungsarbeiten oder unvorhersehbare systembedingte Störungen sowie im Falle höherer Gewalt bestehen für die Dauer dieser Umstände keine Ansprüche auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Der SKN ist bemüht, den Zugang zur digitalen Ausgabe 24 Stunden an sieben Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen. Der SKN haftet weder für Inhalt der digitalen Ausgaben noch für hieraus entstehende Schäden, es sei denn, dass solche Schäden von dem SKN vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Übermittlung, Nichterscheinen, falsche Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Benutzung des Online-Dienstes entstehen können. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Der SKN haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf die Kosten der Bestellung.

  1. Die für den Kaufprozess gespeicherten Daten

werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des SKN. Der SKN erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

  1. Sitz des SKN ist Norden (Ostfriesland).

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

  1. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. Stand 6/2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge

 

  1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages

für die Abwicklung von Anzeigenaufträgen sind in der jeweils gültigen Fassung der Anzeigenpreisliste enthalten und auf www.ostfriesischer-kurier.de abrufbar.

  1. Die Anzeigenpreisliste kann kostenlos beim Verlag abgefordert werden.

Außerdem steht die jeweils gültige Fassung der Preisliste in den Internet-Auftritten des Verlages zum Download bereit: www.ostfriesischer-kurier.de

(jeweils unter Menüpunkt Anzeigen/Mediadaten).